Man muss schon recht angefressen sein

Als «Politik-Angefressener» zeigt sich Kurt Fluri nach wie vor motiviert für sein Amt als Stadtpräsident. Was er von Vorwürfen hält, er sei dabei sehr linksorientiert, und was er tut, um Unternehmen nach Solothurn zu bringen, erzählt er ebenfalls.

Kurt Fluri, die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher war das grosse Thema des Dezembers. Sie waren in Bern dabei, haben Sie damit gerechnet?

Kurt Fluri: Die Abwahl hat mich überrascht, ich ging von einer Bestätigung aus – wenn auch mit schlechtem Ergebnis. Die Weichen für die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf müssen am Abend vor der Wahl irgendwo in Berns Kellern gestellt worden sein. Selber habe ich nichts mitbekommen, wir hatten ja Gemeindeversammlung.

Wie beurteilen Sie die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf?

Fluri: Eveline Widmer-Schlumpf ist eine sehr konsensorientierte Politikerin, in meinen Augen wird das Kollegium durch ihre Wahl eindeutig gestärkt.

Auch bei Ihnen standen Wiederwahlen an, wie haben Sie die Nationalratswahlen erlebt?

Fluri: Für mich persönlich fiel das Ergebnis sehr gut aus. Erfreulich war vor allem die breite Unterstützung, die ich erhalten habe. Aus parteipolitischer Sicht ist der Ausgang jedoch deprimierend. Er zeigt, dass Wahlen heutzutage mit Schlagworten gewonnen werden und nicht mit solider politischer Arbeit.

An was liegts?

Fluri: Viele Menschen befassen sich kaum mehr vertieft mit der Materie, das zeigt sich auch bei den Abstimmungen. Für die direkte Demokratie ist diese Tendenz enorm bedenklich.

Ihre zeitliche Belastung als Stadtpräsident und Nationalrat ist hoch, haben Sie da nicht manchmal die Nase voll?

Fluri: Es gibt sicher Spitzentage, an denen man sich fragt, was man sich antut – doch dies sind Ausnahmen. Man muss allerdings schon recht angefressen sein von der Politik.

Und wie lang reicht Ihre Politik-Angefressenheit noch für das Amt des Stadtpräsidenten?

Fluri: Die Motivation ist ungebrochen.

Klar ist, viel Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, bleibt Ihnen nicht. Dennoch zeigten Sie sich im Gemeinderat wenig begeistert von der Tagesschule.

Fluri: Ich bin nicht gegen Tagesschulen als solche, nur gegen die vorgesehene Höhe des Beitrags, den die öffentliche Hand leisten soll. Tagesschulen sollten in einem höheren Mass kostendeckend sein. Es ist nicht sinnvoll, wenn mit öffentlich finanzierten Angeboten auch jene Familien subventioniert werden, die sich mit ihrem Einkommen den Tagesschul-Besuch ihrer Kinder selber leisten könnten.

Sie haben sich auch über das mangelnde Engagement der Unternehmen in diesem Bereich beklagt …

Fluri: Als die Idee der Tagesschulen aufkam, hat die Wirtschaft grosses Interesse gezeigt und wiederholt versichert, man werde sich daran beteiligen. Mittlerweile sieht dies ziemlich anders aus. Das fehlende Engagement kann man der Wirtschaft jedoch kaum verübeln. Warum sollte man Zeit und Geld investieren, wenn die öffentliche Hand die Arbeit übernimmt?

Dennoch wurden Sie mehrfach als «linker Stadtpräsident» betitelt – nicht zuletzt aus den eigenen Reihen. Sind Sie in der falschen Partei, Herr Fluri?

Fluri: Der Vorwurf kam ja vor allem wegen der Steuersenkungs-Debatten auf. Bei anderen Themen würde wohl niemand auf die Idee kommen, mich so einzuordnen. Laut den Politiker-Ratings des Nationalrats stehe ich übrigens knapp rechts der Mitte. Wobei sich dabei ja auch immer die Frage stellt, wo man den Massstab ansetzt.

Dennoch kann einem ein solcher Vorwurf treffen …

Fluri: Für mich ist so etwas nicht mehr als eine plakative Etikette. So gesehen treffen mich derartige Aussagen auch gar nicht.

Wiederholt zu hören ist die Kritik, dass Sie ihre Aufsichtspflicht als Stadtpräsident zu wenig wahrnehmen. Sind sie tatsächlich zu oft in Bern?

Fluri: Nein, schliesslich hat jeder Abteilungsleiter seine fachlichen Kompetenzen. Wieso sollte ich als Jurist einem Architekten bei seiner Arbeit dreinreden? Ausser beim Bauamt gab es zudem kaum je Reklamationen.

Da wären wir beim Stichwort Landhaus: Vor einem Jahr wurden dort Massnahmen angekündigt, getan hat sich seither allerdings wenig …

Fluri: Im Nachgang zu der Landhaus-Untersuchungskommission sind wir daran, die Führungsorganisation im Bauamt zu überprüfen und die Projektarbeit zu verbessern. Aus diesem Grund läuft ein Mediationsverfahren. Und so lange dieses läuft, ist das Disziplinarverfahren gegen Werner Stebler auf Eis gelegt.

Laut Finanzplan drohen der Stadt magere Jahre. Sie haben immer vor Steuersenkungen gewarnt, nun müssen Sie sich mit den Auswirkungen herumschlagen. Ärgert Sie dies?

Fluri: Mir ging es nie darum, Schuldzuweisungen zu machen: Ich wollte lediglich klarstellen, wer diesen Entscheid getroffen hat. Der zu erwartende gute Rechnungsabschluss dieses Jahr ist nicht zuletzt auf die konjunkturelle Lage und positive Taxationskorrekturen zurückzuführen. Im Falle einer Rezession laufen wir sofort Gefahr, dass wir ein Defizit schreiben. Wichtig ist einfach, dass der Steuerfuss nun konstant bleibt. Ein ewiges Rauf und Runter schadet gegen aussen, Firmen und Besserverdienende orientieren sich mindestens so stark an der Konstanz wie an der Höhe des Steuerfusses.

Trotzdem gibt es immer wieder bedeutende Abwanderungen.

Fluri: Erwähnt werden die immer gleichen Einzelfälle, es gäbe auch etliche Beispiele von Zuzügen aus Feldbrunnen oder Lohn, die man aber nicht namentlich nennen kann. Die Stadt hat nach wir vor eine sehr gute Steuerkraft.

Die Agglo-Gemeinden scheinen bei der Ansiedlung von Firmen jedoch ein geschickteres Händchen zu haben. Bemüht man sich nicht genug?

Fluri: Was kann man schon machen als Gemeinde? Wir können allenfalls Land anbieten. Derzeit haben wir konkrete Anfragen im Gebiet Obach; auch wenn uns das Land noch gar nicht gehört. In den meisten Fällen werden wir jedoch gar nicht kontaktiert. So können wir nur mit den Rahmenbedingungen punkten, beispielsweise mit der guten Lage oder der Infrastruktur. Hin und wieder führen wir aber auch von uns aus Gespräche mit möglichen Interessenten. Mehr können auch andere Gemeinden nicht tun.

Trotz allem verliert man die «Synthes» an Zuchwil …

Fluri: Das ist ein Spezialfall – und sehr ärgerlich! Doch wir sind leider nicht in der Situation des Kantons, der Wirtschaftsförderer, Landeigentümer und Plangenehmigungs-Behörde in Personalunion ist. So gesehen ist «Synthes» für Zuchwil ein reiner Glücksfall.

Das Verhältnis mit den umliegenden Gemeinden ist auch sonst Thema. Das Agglo-Programm dümpelt seit Jahren vor sich hin, hat es überhaupt eine Zukunft?

Fluri: Das Agglo-Programm liegt jetzt zur Genehmigung in Bern, die Vorprüfungen sind durch, und es sieht danach aus, dass es mit Bundesgeldern unterstützt wird. Der jetzt vorliegende Zusammenarbeitsvertrag stellt zwar nur ein absolutes Minimum dar, wurde mittlerweile aber von den meisten Gemeinden unterzeichnet.

Vor allem die Kulturbeiträge an die Stadt stossen vielen Gemeinden sauer auf. Vielerorts wurden die Steuern erhöht, werden diese nun reihum gestrichen?

Fluri: Es ist interessant: Obwohl etliche Gemeinden mit den Steuern rauf gingen, gab es kaum Beitragskürzungen. Ich interpretiere dies als Zeichen der Sensibilisierung für die Anliegen des Zentrums. Aber es ist klar, das Hemd ist den meisten näher als die Jacke. Manche Gemeinden denken nach wie vor, dass sie uns mit den Beiträgen ein Geschenk machen.

Und wenn die Jacke zum Hemd würde? Wie stehen Sie zu Fusionen?

Fluri: Fusionen wären aus Sicht der Stadt sicher sinnvoll, es müssten aber umliegende Gemeinden sein. Wenn man sich überlegt, was dann alles möglich wäre … Nur schon im Kulturbereich: So hätte man beispielsweise beim Theater viel mehr Spielraum, könnte unter Umständen das Ensemble aufstocken. Alleine können wir so etwas nie und nimmer tragen. Aber Zusammenschlüsse und Fusionen sind immer ein Prozess der kleinen Schritte.

Weniger kleine Schritte machte die Regio Energie bei ihren Preisaufschlägen. Entsprechend negativ waren die Reaktionen. Was sagen Sie als Verwaltungsratspräsident dazu?

Fluri: Die Preise bewegen sich nun auf dem kostendeckendem Niveau, entsprechen jenen der AEK. Den Missmut kann ich jedoch verstehen: Preiserhöhungen bewegen die Gemüter ja immer. Wir werden die Preise jedoch wie gewünscht dem Preisüberwacher offen legen. Die demokratische Legitimierung, die an der Gemeindeversammlung bemängelt wurde, ist gegeben. Schliesslich hat jede Partei ihren Vertreter im Verwaltungsrat.

Für rote Köpfe sorgte ja vor allem die Art der Ankündigung, wenige Tage vor dem Inkrafttreten des Preisaufschlags.

Fluri: Vielleicht hätte man da tatsächlich etwas früher informieren können – das hätte allerdings auch nichts an der Tatsache geändert, dass die Preise steigen. Denn Kleinbezüger können ihren Stromlieferanten nach wie vor nicht frei wählen.

Noch viel mehr Frustpotenzial bietet derzeit der Verkehr. Verantwortlich für das Dauerchaos in der Stadt ist ja eigentlich der Kanton mit seinen vielen Baustellen. Haben Sie nie interveniert?

Fluri: Der Verkehrist und bleibt ein riesiges Problem. Im Bereich Sternengasse mussten wir ja bereits handeln. Zum momentanen Zeitpunkt bringt auch die Busspur über die Rötibrücke herzlich wenig. Im Gegenteil, das grenzt schon fast an eine Provokation, genauso wie die starre Ampel beim Bahnhofplatz. Wir pochen nun beim Kanton darauf, dass flankierende Massnahmen wie diese aufzuheben sind, so lange die Westumfahrung nicht fertig gestellt ist.

Was halten Sie von der Verschiebung der Bahnhofplatz-Umgestaltung?

Fluri: Ich finde es falsch. Klar bringt dies eine Verschnaufpause, aber den Verkehrein Jahr lang fliessen zu lassen und dann wieder alles zu sperren, bringt niemandem etwas. Im Gegenteil, der Ärger wird dann wahrscheinlich fast noch grösser werden.

Trotz allgegenwärtigem Verkehrsfrust hatte dieses Jahr sicher auch seine schönen Momente. Auf was schauen Sie gerne zurück?

Fluri: Rein sachlich gesehen ist es die Erkenntnis, dass die Seminarmeile funktioniert. Die Stadt hat ganz klar von ihr profitiert; die Ängste, dass bestehende Hotels Einbussen erleiden, haben sich nicht bestätigt. Aus persönlicher Sicht ist es sicher meine Wiederwahl in den Nationalrat.

Warum sollte man investieren, wenn die öffentliche Hand die Arbeit übernimmt?

Es gibt Spitzentage, an denen man sich tatsächlich fragt, was man sich da antut

Der Entscheid, die Umgestaltung des Bahnhofplatzes zu verschieben, ist falsch

Die Abwanderung der «Synthes» nach Zuchwil ist ein Spezialfall – und sehr ärgerlich!